Die Stadt Kloten ist seit längerem bemüht, einen rechtlich korrekten und politisch gangbaren Weg in der offenen Taxifrage am Flughafen Zürich zu erreichen. Im 2010 hatte der Stadtrat entschieden, aufgrund einer Petition von 136 Taxichauffeuren, die Staatsvereinbarungen mit Deutschland und Österreich aus den 1950er-Jahren zu vollziehen. Diese verbieten eine gewerbsmässige Aufnahme von Fahrgästen durch ausländische Taxis am Flughafen Zürich.

Auf Intervention des Bundes hatte der Stadtrat dieses Vorhaben gestoppt und sich in einer Arbeitsgruppe mit Bund, Kanton und dem Flughafen schliesslich auf ein neues Taxiregime geeinigt. Grundlage war die Auffassung des Bundes, dass das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU den alten Staatsverträgen vorgeht. Die Lösung sah deshalb vor, dass ausländische Taxis einen Anspruch darauf haben, während 90 Tagen pro Kalenderjahr Passagiere zum Flughafen zu bringen und auch von dort abzuholen. Für die Zeit über 90 Tage sollten die Staatsverträge von 1953 beziehungsweise 1958 angewendet werden.

Die IG Airport Taxi Fahrer Zürich (Arbeitnehmer) reichte als Reaktion auf das geplante Regime beim Stadtrat ein Gesuch um Realakt ein, das wieder darauf abzielte, ausländische Konkurrenz vom Wettbewerb auszuschliessen. Der Stadtrat lehnte das Gesuch ab, weil er das mit Bund, Kanton und Flughafen eben erst ausgehandelte Regime durchsetzen musste.

Umsetzung auf 2014

Nachdem der Bezirksrat Bülach, mit Beschluss vom 7. Februar 2013, die Haltung der IG Airport Taxi Fahrer Zürich (Arbeitnehmer) gestützt hat, will der Stadtrat eine Klärung der Taxifrage nicht weiter verzögern und verzichtet auf einen Rekurs. Wird der Entscheid des Bezirksrates in Rechtskraft erwachsen, wird die Stadt Kloten, wie im Entscheid verordnet, Massnahmen treffen, dass die unrechtmässigen, gewerbsmässigen Fahrgastaufnahmen auf dem ihr zuständigem Gemeindegebiet nicht mehr erfolgen. Die Verkehrs-Staatsverträge aus den 1950er-Jahren sollen deshalb – nach einer angemessenen Übergangsfrist – auf den 1. Januar 2014 umgesetzt werden.