Die Einnahmen bei den Steuern der Stadt Kloten erreichten bis Mitte September 2013 die erwarteten Erträge bei weitem nicht. Es zeigt sich insbesondere ein einmaliger Ausfall bei den juristischen Personen, welcher aber durch Minderablieferung in den Ressourcenausgleich stark kompensiert wird.
Aktuell geht der Stadtrat dennoch davon aus, dass die Rechnung 2013, auch aufgrund von Mehreinnahmen bei den Grundstücksteuern, rund 1,5 Millionen Franken besser abschliessen wird als budgetiert. Weil in den vergangenen vier Jahren zudem Rechnungsüberschüsse erzielt werden konnten, sieht der Stadtrat von einer unmittelbaren Steuerfusserhöhung ab und beantragt dem Gemeinderat einen unveränderten Steuerfuss von 99 Prozent. Dieser Entscheid soll der Kalkulierbarkeit für Unternehmen sowie der Standortattraktivität der Stadt Kloten im Sinn der Strategischen Leitlinien, Rechnung tragen.
Bereits 2014 wird der laufende Betrieb aber nicht mehr vollständig aus den Erträgen finanziert werden können. Dies bedeutet einen raschen Abbau von flüssigen Mitteln und wird eine Steuererhöhung in den kommenden Jahren unumgänglich machen.
Mehraufwand in der laufenden Rechnung
In der laufenden Rechnung 2014 stehen einem Aufwand von 75,73 Millionen Franken Erträge von 66,03 Millionen gegenüber. Das budgetierte Defizit von 9,7 Millionen wird zu Lasten des Eigenkapitals verbucht.
Beim Sachaufwand hat sich als Folge der Umsetzung früherer Sparaufträge ein Nachholbedarf eingestellt, der zu einer Zunahme des Aufwands von 6,2 Prozent beiträgt. Grosse Posten sind das – vom Gemeinderat bereits genehmigte – vierte Paket zur Zentrumsplanung (0,7 Millionen) sowie das Energieförderprogramm (0,4 Millionen).
Bei den Betriebs- und Defizitbeiträgen sind 1,05 Millionen Franken Mehrkosten bei den Kleinkinderbetreuungsbeiträgen zu erwarten. Dies aufgrund der vom Regierungsrat beschlossenen erleichterten Voraussetzungen für einen Beitragsanspruch und der Erhöhung des Maximalbetrags.
Die Lohnsumme steigt hauptsächlich infolge Inbetriebnahme der Pflegestation Kirchgasse und des Systemwechsels von der Ist- zur Soll-Budgetierung. Ansonsten richtet sie sich nach den Vorgaben des Kantons für Finanzausgleichsgemeinden.
Grosser Investitions(nachhol)bedarf
Eine Herausforderung für die Stadt sind die geplanten Investitionen, die 2014 noch einmal deutlich ansteigen werden. 21,15 Millionen Franken fliessen vor allem in die Bereiche Sport (9,1 Millionen), Gemeindestrassen (5,45 Millionen), Bildung (2,85 Millionen) sowie Umwelt und Raumordnung (2,1 Millionen). Grösster Posten ist die Sanierung des Freibads im Zentrum Schluefweg mit 6 Millionen. Für die Gesamtsanierung der Schulanlage Hinterwiden sind 2014 Investitionen von 2 Millionen vorgesehen. 2,6 Millionen beträgt der Rahmenkredit für Strassensanierungen und 750‘000 Franken werden für die Zentrumsentwicklung eingesetzt. Um die gefährlich angestaute Investitionswelle seit dem Swissair Grounding nicht noch mehr ansteigen zu lassen, macht es Sinn, die projektierten Investitionen nun sukzessive und innerhalb von realistischen Planungsterminen umzusetzen. Dies auch um den Substanzerhalt der Liegenschaften und Gemeindestrassen zu sichern und damit die Attraktivität der Stadt Kloten für Bevölkerung, Unternehmen und Betriebe.
Finanzpolitische Ziele teilweise erreicht
Mit dem Budget 2014 kann der Stadtrat seine finanzpolitischen Ziele auf Dauer nicht mehr erreichen. Kloten bietet mit 99% zwar weiterhin einen attraktiven Steuerfuss, der deutlich unterhalb des Durchschnitts der Vergleichsgemeinden liegt. Dies geht jedoch zu Lasten der Selbstfinanzierung. Die schnell schwindende Substanz birgt die Gefahr, dass der Steuerfuss von Gesetzes wegen angehoben werden muss. Das Defizit vor Abschreibungen darf maximal drei Steuerprozent betragen und der Voranschlag 2014 erfüllt diese Vorgabe mit rund 2,8 Prozent nur knapp. Das Ziel, langfristig eine Selbstfinanzierung von 100 Prozent bei den Neuinvestitionen zu erreichen, wird mit dem geplanten Investitionsvolumen sehr deutlich verfehlt. Für 2014 muss sogar für die Finanzierung der Laufenden Rechnung auf Fremdmittel zurückgegriffen werden.
Der Gemeinderat wird Anfang Dezember definitiv über Voranschlag und Steuerfuss entscheiden.
