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Stadtrat aktualisiert Finanzplanung

5. Dezember 2013
Der Stadtrat hat die Finanzplanung 2014–2017 verabschiedet. Er rechnet in den kommenden Jahren mit einem erhöhten Steuerfuss aufgrund von Defiziten, die zusammen mit hohen Investitionen in eine Nettoschuld münden.
Die Gemeinden sind verpflichtet, Angaben zusammenzustellen und regelmässig zu aktualisieren, die zur Beurteilung der künftigen Entwicklung notwendig sind. Der Stadtrat führt deshalb seit Jahren eine rollende Finanzplanung, die er für die Periode 2014 bis 2017 aktualisiert hat. Teil dieser Planung ist auch ein Investitionsprogramm.

Aussichten beim Steuerhaushalt

Die Aussichten sind deutlich knapper als in der letztjährigen Planung. Bleibt der Steuerfuss in den kommenden Jahren stabil bei 99 Prozent, folgen daraus jährliche Defizite um 10 Millionen Franken. Über die ganze Fünfjahresperiode fallen Defizite von gegen 50 Millionen Franken an und das Eigenkapital geht auf 43 Millionen Franken zurück. Weil zudem das geplante Investitionsvolumen um einen Viertel zugelegt hat, liegt die Nettoschuld fast doppelt so hoch wie vor Jahresfrist.

Grosse Investitionen

Bei den Investitionen stehen in den nächsten fünf Jahren rund 105 Millionen Franken an. Die grössten Vorhaben betreffen Schulliegenschaften, das Zentrum und Stadion Schluefweg sowie die Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt liegt der Cash Flow bei bescheidenen 2 Millionen Franken, womit die anstehenden Investitionen fast vollumgänglich fremd finanziert werden müssen. Entsprechend wird das Nettovermögen rasch abgebaut und bis zum Ende der Planung einer Nettoschuld von 74 Millionen Franken weichen.

Spezialfinanzierung noch ausreichend

Bei den gebührenfinanzierten Betrieben können die Kosten beim Abwasser mit den aktuellen Gebühren nur zu drei Vierteln gedeckt werden. Die aktuell noch hohe Spezialfinanzierung reicht bis zum Ende der Planung, spätestens dann müssen die Gebühren deutlich erhöht werden. Die kleineren Defizite, die bei der Abfallentsorgung verzeichnet werden, können hingegen noch längere Zeit über die Spezialfinanzierung gedeckt werden.

Finanzpolitischer Ausblick

Die rechtlichen Schranken bezüglich Defizit und Eigenkapital werden zwar noch eingehalten, trotzdem ist Handlungsbedarf offensichtlich. Der Steuerfuss von 99 Prozent ist aufgrund des Rechnungsabschlusses 2013 für die nächste Planungsperiode zu überdenken. Müsste die gesamte Verbesserung nur ertragsseitig erfolgen, wäre mit einem höheren Steuerfuss in der Grösse von 10 bis 15 Prozent zu rechnen. Es ist deshalb wichtig, dass sich Behörden und Verwaltung, aber auch Bürgerinnen und Bürger, für einen gesunden Finanzhaushalt und eine konkurrenzfähige Steuerbelastung konsequent an den knapper vorhandenen Mitteln orientieren.

Weitere Details zur Finanzplanung können hier heruntergeladen werden.
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