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Neuigkeiten

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Budget 2019 – Steuersenkung trotz steigendem Aufwand

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Steuerfuss der Stadt Kloten um zwei Prozentpunkte auf 103% zu senken. Mit diesem Steuerfuss kann der steigende Aufwand gedeckt werden. Es resultiert ein Ertragsüberschuss von 0.71 Millionen Franken. Die Umstellung auf HRM2 hat für den Finanzhaushalt der Stadt Kloten bedeutende Folgen. Das Investitionsvolumen steigt auf ein sehr hohes Niveau.

In der laufenden Rechnung 2019 beträgt der budgetierte Aufwand 194.5 Millionen Franken. Dem gegenüber stehen erwartete Erträge von 195.2 Millionen Franken. Der daraus resultierende Ertragsüberschuss von 0.71 Millionen Franken wird zu Gunsten des Eigenkapitals verbucht. Das Eigenkapital wird per Ende 2019 voraussichtlich rund 170.9 Millionen Franken betragen.

Stark steigend ist weiterhin der Aufwand. Wesentliche Mehrkosten sind bei den Zusatzleistungen zur AHV und IV zu erwarten, weil die Zahl der unterstützungsbedürftigen Personen ansteigt. Auch die Hochrechnung für Platzierungen in Kinder- und Jugendheimen zeigt eine deutliche Kostensteigerung. Mit dem anhaltenden Wachstum der Stadt Kloten, der Umsetzung des Lehrplanes 21 sowie dem Insourcing von Leistungen, steigt auch der Personalaufwand. Die Kosten der Pflegefinanzierung werden sich nochmals erhöhen. Als Folge der Leistungsüberprüfung 2016 des Kantons werden die Gemeinden verpflichtet, für wesentliche Anteile an der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) aufzukommen, was ebenfalls den Aufwand steigert.

Die wirtschaftliche Entwicklung und die anhaltend hohen Steuererträge präsentieren sich jedoch überaus erfreulich und auch für das Jahr 2019 wird mit einer weiterhin positiven Entwicklung gerechnet. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat deshalb, den Steuerfuss von 105% auf 103% zu senken.

Die Umstellung auf die Rechnungslegung gemäss HRM2 (harmonisiertes Rechnungslegungsmodell für Kantone und Gemeinden) hat für die Stadt Kloten bedeutende Folgen. Durch den Verzicht auf die Neubewertung des Verwaltungsvermögens sinken die Abschreibungen. Die sich daraus ergebenden Mittel sollen für den Aufbau einer finanzpolitischen Reserve genutzt werden. Die Reserve soll der Stadt in einem finanziellen Krisenfall Handlungsspielraum bewahren.

Investitionen

Zahlreiche grosse Investitionsvorhaben prägen den Haushalt für die kommenden Jahre. 2019 sind Nettoinvestitionen von 28.9 Millionen Franken geplant. Der Fokus liegt dabei weiterhin auf der Sanierung von Schulhäusern. Weitere grössere Investitionen fallen in den Funktionen Kultur und Freizeit, Verkehr sowie soziale Wohlfahrt an.

Finanzpolitische Ziele

Die finanzpolitischen Ziele des Stadtrates werden mehrheitlich erreicht. Weiterhin ungenügend ist jedoch der Grad der Selbstfinanzierung, der im Budget 2019 47% beträgt. Die ungenügende Selbstfinanzierung führt zu einer Verminderung des Nettovermögens, welches bis zum Ende der Planungsperiode fast aufgebraucht wird. Vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Reserveeinlage kann eine moderate Senkung des Steuerfusses um 2 Prozentpunkte verkraftet werden, weitere Senkungen würden die Planung jedoch deutlich ins Minus bringen. Auch ist für die Gemeinden der Einfluss der Steuervorlage 17 auf den Finanzhaushalt weiterhin offen. Weil aber in den nächsten Jahren der Mittelwert der kantonalen Steuerfüsse ungefähr stabil bleiben dürfte, wird die steuerliche Attraktivität der Stadt Kloten erhöht.

Der Stadtrat ist überzeugt, dass die Stadt Kloten durch den Aufbau der finanzpolitischen Reserve und der gleichzeitig massvollen Senkung des Steuerfusses für die Zukunft gut gerüstet ist.

Der Gemeinderat wird voraussichtlich an seiner Sitzung vom 4. Dezember 2018 definitiv über das Budget sowie die Festsetzung des Steuerfusses beraten.

Weitere Informationen: www.kloten.ch/budget



Datum der Neuigkeit 26. Sept. 2018