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Amtl. Publikationen

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Bauordnung – Teilrevision Off-Airportparking

Der Stadtrat hat an der Sitzung vom 6. März die Teilrevision der Bauordnung (Art. 62 BZO) und den Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen genehmigt und verabschiedete die Vorlage zur Festsetzung an den Gemeinderat.

Auslöser der Teilrevision der Bau- und Zonenordnung war, dass vermehrt Anfragen und Gesuche für Parkie-rungsdienste – sogenanntes "Valet-Parking" oder treffender "Off-Airportparking" – in der Flughafenregion gestellt wurden. In Kloten besteht das Problem zudem darin, dass für viele Off-Airportparking-Anlagen gar keine Gesuche eingereicht werden.

Von zwei Anbietern von Off-Airportparking wurden im 2015 Gesuche für mehrere Hundert Parkplätze eingereicht. Im Zuge der Ablehnung eines dieser Baugesuche provozierte der Stadtrat einen Bundesgerichtsentscheid, welcher nun Klarheit über die Rechtslage geschaffen hat. Mit dem Entscheid vom 15. Januar 2018 stützte das Bundesgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. März 2017. In diesem wurde festgehalten, dass die bestehenden Rechtsgrundlagen in der Stadt Kloten nicht ausreichen, um ein Baugesuch für Off-Airportparking abzulehnen, auch wenn der kantonale Richtplan für die Bewilligung von solchen Parkierungsanlagen zwingend einen Richtplaneintrag vorschreibt.

Nachdem das Urteil des Verwaltungsgerichts mit dem Entscheid des Bundesgerichts Rechtskraft erlangt hat, wird die geforderte Rechtsgrundlage in der Bau- und Zonenordnung der Stadt Kloten festgesetzt, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die Revision zielt nicht auf ein Verbot von Off-Airportparking ab, sondern dient in erster Linie dazu, dass solche Anlagen koordiniert entstehen können.
Die Bau- und Zonenordnung wird deshalb unter Art. 62 mit folgendem Text ergänzt:

Die Vorschriften betreffend Abstellplätze für Motorfahrzeuge, die in der baulichen Nutzung des Grundstücks begründet sind, sowie Abstellplätze für Fahrräder sind im Parkplatzreglement geregelt. Kommerziell betriebene Parkierungsanlagen für Motorfahrzeuge (Parkierung für Dritte gegen Entgelt), die nicht in der baulichen Nutzung eines Grundstücks begründet sind, sind nur zulässig, wenn sie im Richtplan eingetragen sind.

Datum der Neuigkeit 19. März 2018