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Amtl. Publikationen

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Gerichtliches Verbot

Durch die richterliche Behörde ist das nachfolgende gerichtliche Verbot in Anwendung der Artikel 258 bis 260 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) verfügt worden. Für den Fristenlauf ist die nachstehende Publikation vom 07.04.2017 im Amtsblatt des Kantons Zürich massgebend.

Wer dieses Verbot nicht anerkennen will, hat innert 30, Tagen seit dessen Bekanntmachung und dessen Anbringung auf dem Grundstück, beim Gericht Einsprache zu erheben. Die Einsprache bedarf keiner Begründung. Die Einsprache macht das Verbot gegenüber der einsprechenden Person unwirksam. Zur Durchsetzung des Verbots ist beim Gericht Klage einzureichen (Art. 260 ZPO).

Das Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht, hat am 22.12.2016 nach Einsicht in das Begehren der Gesuchstellerin, SRW Betriebs AG, Steinackerstr. 41, 8302 Kloten, Folgendes verfügt:

Unberechtigten wird das Führen und Abstellen von Fahrzeugen aller Art auf dem Grundstück Steinackerstrasse 41 in 8302 Kloten (Grundbuch Blatt 1338, Kataster Nr. 3840, Oberfeld, Plan Nr. 72) verboten.

Berechtigt sind die Mieter auf den ihnen zugewiesenen Parkplätzen und deren Besucher sowie Lieferanten,
jeweils auf den ihnen zugewiesenen Parkplätzen während der Dauer ihres Aufenthaltes.

Ein Verstoss gegen dieses Verbot wird auf Antrag mit einer Busse von bis zu 2‘000 Franken bestraft.

Datum der Neuigkeit 7. Apr. 2017