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Bundesgericht soll über Valet-Parking entscheiden

Der Stadtrat von Kloten zieht den Verwaltungsgerichtsentscheid, der Valet-Parking in Kloten grund-sätzlich erlauben will, an das Bundesgericht weiter. Er will damit die Bevölkerung von Kloten vor den Emissionen verschonen, die mehrere hundert geplante Billigparkplätze für Flugpassagiere, verteilt auf das ganze Stadtgebiet, auslösen.

Schon seit einigen Jahren bereiten dem Stadtrat von Kloten Unternehmungen grosse Sorgen, die am Flughafen die Autos von Flugpassagieren übernehmen und bis zur Rückkehr der Halter ausserhalb des Flughafens auf öffentlichen und privaten Parkplätzen abstellen (Valet-Parking). Einerseits werden dadurch Parkplätze in der Stadt und in den Quartieren belegt, die den Anwohnern und dem Gewerbe zur Verfügung stehen sollen, und andererseits führt dieser Parkier-Tourismus zu erheblichen unnöti¬gen Verkehrsimmissionen auf dem Stadtgebiet, das aufgrund seiner guten Verkehrslage schon heute stark belastet ist. Nicht zuletzt unterläuft Valet-Parking auch die Flughafenplanung des Bundes (SIL), die für den Flughafenbetrieb ein bestimmtes Parkplatzkontingent vorsieht und über den Preis der Parkhäuser den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr fördern will. Der Stadtrat schätzt, dass bereits heute täglich mehrere hundert Autos auf diese Weise ausserhalb des Flughafens auf dem Stadtgebiet von Kloten und in umliegenden Gemeinden parkiert werden. Die Parkplätze sind nicht bewilligt, son¬dern werden schleichend auf bestehenden Gewerbearealen oder Parkplätzen erstellt. Es sind über¬dies Gesuche und Anfragen pendent, mit denen mehrere hundert Parkplätze bewilligt werden sollen.
Aus diesen Überlegungen kann der Stadtrat von Kloten den Verwaltungsgerichtsentscheid vom 23. März 2017 nicht akzeptieren, der keine genügende rechtliche Grundlage für ein Verbot von Valet-Parking erkennt. Der Stadtrat begründet seine Beschwerde mit dem Parkplatzreglement der Stadt, welches Parkplätze ohne eine Hauptnutzung in unmittelbarer Nähe wie Wohnen oder Gewerbe nicht erlaubt. Er vertritt überdies die Auffassung, dass er seine Entscheidungsfreiheit korrekt wahrnehme, wenn er sich bei der Bauverweigerung an der kantonalen und regionalen Richtplanung sowie der Flughafenplanung (SIL) orientiert, die Valet-Parking ausserhalb des Flughafengeländes verbieten.
Auch wenn prozessuale Gründe die Bundesgerichtsbeschwerde als risikoreich erscheinen lassen, sieht sich der Stadtrat zum Schutze der Wohnqualität und um in dieser wichtigen Frage einen Grund¬satzentscheid zu erlangen zur Ergreifung dieses Rechtsmittels gezwungen.

Datum der Neuigkeit 6. Juni 2017