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Amtl. Publikationen

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Gerichtliches Verbot

Durch die richterliche Behörde ist das nachfolgende gerichtliche Verbot in Anwendung der Artikel 258 bis 260 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) verfügt worden. Für den Fristenlauf ist die nachstehende Publikation vom 23.06.2017 im Amtsblatt des Kantons Zürich massgebend.

Wer dieses Verbot nicht anerkennen will, hat innert 30, Tagen seit dessen Bekanntmachung und dessen Anbringung auf dem Grundstück, beim Gericht Einsprache zu erheben. Die Einsprache bedarf keiner Begründung. Die Einsprache macht das Verbot gegenüber der einsprechenden Person unwirksam. Zur Durchsetzung des Verbots ist beim Gericht Klage einzureichen (Art. 260 ZPO).

Das Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht, hat am 19.05.2017 nach Einsicht in das Begehren der Gesuchstellerin, BP Europa SE, Hamburg, Zweigniederlassung BP (Switzerland) Zug, Baarerstrasse 139, 6302 Zug, Folgendes verfügt:

Unberechtigten wird das Führen und Abstellen von Fahrzeugen aller Art auf der Liegenschaft Flughafenstrasse 79, 8060 Zürich-Flughafen, Grundbuchblatt 2709, Kataster Nr. 5888, verboten.
Berechtigt sind nur Kunden und Besucher sowie Mitarbeiter der Tankstelle auf den ihnen zugewiesenen Parkplätzen. Unberechtigt sind insbesondere Fahr- und Abholdienste aller Art mit dem Zweck, auf der Liegenschaft die Wartezeit zu verbringen.
Dieses Verbot ist befristet bis zum 1. Juli 2027.
Ein Verstoss gegen dieses Verbot wird auf Antrag mit einer Busse von bis zu Fr. 2‘000.00 bestraft.

Datum der Neuigkeit 20. Juni 2017