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Amtl. Publikationen

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Ergänzung Bauordnung mit dem „Off-Airport-Parking“-Artikel

Die Stadt Kloten war in den letzten Monaten vermehrt mit Anfragen und Gesuchen für sogenanntes Valet- oder Off-Airport-Parking konfrontiert. Ein abgelehntes Baugesuch für eine solche Parkierungsanlage ist inzwischen beim Bundesgericht anhängig. Der Stadtrat möchte nun mit der Ergänzung der Bauordnung Rechtssicherheit schaffen.

Wie die Gemeinden und Städte mit dem Off-Airport-Parking umgehen sollen, ist insbesondere im kantonalen Richtplan festgelegt. Danach dürfen Gemeinden Parkierungsanlagen für Parkplätze ausserhalb des Flughafenperimeters für Passagiere des Flughafens Zürich nur an den in den regionalen Richtplänen festgelegten Standorten bewilligen. Eine solche Festlegung fehlt in der Stadt Kloten. Im bereits erwähnten Rechtsmittelverfahren stellte sich das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf den Standpunkt, dass die Richtplanregelung nur für Behörden, nicht aber für Eigentümer verbindlich sei. Um eine solche Verbindlichkeit zu schaffen, müsse die Stadt Kloten dem Anliegen zunächst in der Nutzungsplanung Nachachtung verschaffen, da die heutigen Bestimmungen der Bauordnung für eine Ablehnung nicht ausreichen würden.

Unabhängig des Ausgangs des Verfahrens vor Bundesgericht möchte der Stadtrat im Sinne des Verwaltungsgerichtsentscheides Rechtssicherheit für das Off-Airport-Parking schaffen. Aus diesem Grund hat er am 22. August 2017 einen Entwurf für die Ergänzung der Bauordnung in die öffentliche Anhörung verabschiedet.

Interessierte und betroffene Personen können sich innerhalb von 60 Tagen zur Revisionsvorlage äussern und Anträge stellen. Die Vorlage kann im Sekretariat der Baupolizei, Stadthaus, Büro 710, Kirchgasse 7, 8302 Kloten und hier in den PDFs eingesehen werden.
Dokumente BZO_Kloten_Planungsbericht.pdf (pdf, 88.7 kB)
BZO_Kloten_Vorschriften.pdf (pdf, 54.6 kB)


Datum der Neuigkeit 30. Aug. 2017