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Amtl. Publikationen

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Gerichtliches Verbot

Durch die richterliche Behörde ist das nachfolgende gerichtliche Verbot in Anwendung der Artikel 258 bis 260 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) verfügt worden. Für den Fristenlauf ist die nachstehende Publikation vom 06.10.2017 im Amtsblatt des Kantons Zürich massgebend.

Wer dieses Verbot nicht anerkennen will, hat innert 30, Tagen seit dessen Bekanntmachung und dessen Anbringung auf dem Grundstück, beim Gericht Einsprache zu erheben. Die Einsprache bedarf keiner Begründung. Die Einsprache macht das Verbot gegenüber der einsprechenden Person unwirksam. Zur Durchsetzung des Verbots ist beim Gericht Klage einzureichen (Art. 260 ZPO).

Das Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht, hat am 23.08.2017 nach Einsicht in das Begehren der Gesuchstellerin, Priora Airport Immobilien AG, c/o Priora Services AG, Balz-Zimmermann-Str. 7, 8302 Kloten, Folgendes verfügt:

Unberechtigten wird das Befahren des Grundstücks Kataster Nr. 5699 an der Bimenzältenstrasse in 8302 Kloten mit Fahrzeugen aller Art und das Abstellen von Fahrzeugen ausserhalb der markierten Parkfelder, sowie das unberechtigte Stehen lassen von Fahrzeugen aller Art auf den Parkplätzen verboten.

Berechtigt sind Lieferanten und Besucher in direktem Verkehr mit dem Betriebsgebäude “Limess“, Mieter von Parkplätzen, sowie die Dienstbarkeitsberechtigten bei der Ausübung ihrer Dienstbarkeitsrechte. Fahrzeuge von Berechtigten dürfen nur auf den für sie reservierten Plätzen abgestellt werden.

Ein Verstoss gegen dieses Verbot wird auf Antrag mit einer Busse von bis zu 2‘000 Franken bestraft.

Datum der Neuigkeit 5. Okt. 2017