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Amtl. Publikationen

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Bundesgericht entscheidet über Valet-Parking

Mit dem Entscheid vom 15. Januar 2018 hat das Bundesgericht die Beschwerde der Stadt Kloten gegen die grundsätzliche Bewilligungsfähigkeit einer Valet-Parkinganlage in Kloten abgewiesen. Begründet wurde dieser Entscheid damit, dass das heutige Parkplatzreglement keine expliziten Regelungen zum Valet-Parking enthalte.

Nachdem das Zürcher Verwaltungsgericht im Entscheid vom 23. März 2017 die vom Baurekursgericht noch gestützte Bauverweigerung für ein solches Projekt im Gewerbegebiet Steinacker aufhob und festhielt, dass die Stadt das Verfahren fortzusetzen und die Umweltverträglichkeit zu prüfen habe, wehrte sich der Stadtrat mit einer Beschwerde an das Bundesgericht gegen die grundsätzliche Bewilligungsfähigkeit von Valet-Parkplätzen in Kloten.

Das Bundesgericht wies in seinem Entscheid die Beschwerde ab, hielt aber fest, dass die Planung des Bundes mit dem Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) ebenso wie der kantonale Richtplan Valet-Parking ausserhalb des Flughafengebiets zwar nur sehr zurückhaltend erlaube, sie verbiete Valet-Parking aber auch nicht grundsätzlich. Die Baubehörde von Kloten könne deshalb Valet-Parking nicht ohne klare gesetzliche Grundlage verbieten. Das Parkplatzreglement äussere sich zu dieser Thematik nicht explizit und stelle des-halb keine genügende Rechtsgrundlage für ein Verbot dar. Somit stelle sich die Frage, ob nicht die Stadt Kloten vor einem Entscheid die Vorgaben der kantonalen Richtplanung in die städtische Bau- und Zonenordnung übernehmen müsse, was sie mit der Auflage des neuen Art. 62 BZO bereits vorweggenommen habe. Bezogen auf die Bewilligung der Valetparking-Anlage habe der Stadtrat nun zu prüfen, inwieweit die-se Änderung der Rechtsgrundlage bereits einen Einfluss auf das hängige Verfahren habe.

Der Stadtrat hat aus den Erkenntnissen dieses Verfahrens bereits am 22. August 2017 mit dem neuen Art. 62 eine Änderung der BZO verabschiedet. Dieser bestimmt, dass kommerzielle Parkierungsanlagen für Motorfahrzeuge ohne zugehörige Grundnutzung eines Richtplaneintrages bedürfen. Mit dieser neuen Bestimmung kommt die Stadt Kloten den Anweisungen der eidgenössischen Sachplanung und der kantonalen Richtplanung nach. Der abschliessende Entscheid über diese Bestimmung obliegt aber dem Gemeinderat als Legislativ- und Planungsorgan. Die Vorlage wird dem Gemeinderat in den nächsten Wochen überwiesen.

Dokument Bundesgerichtsentscheid_Valet-Parking (pdf, 11727.1 kB)


Datum der Neuigkeit 31. Jan. 2018