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Vorlagen

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Bundesbeschluss vom 30.9.2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr

Abstimmungstermin12.02.2017
EbeneBund
DokumenteErlaeuterungen_des_Bundesrates.pdf (pdf, 728.6 kB)
Protokoll_des_Wahlburos_Eidg._Volksabstimmung_vom_12.2.2017.pdf (pdf, 90.9 kB)
 
Beschreibung
Die Vorlage will die Finanzierung der Nationalstrassen und Agglomerationsprojekte sichern und dazu einen zeitlich unbefristeten Fonds schaffen. Damit sollen Engpässe auf den Nationalstrassen beseitigt, Betrieb und Unterhalt gesichert und Agglomerationsprojekte mitfinanziert werden.

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Änderung der Bundesverfassung anzunehmen.
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