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Beschlüsse

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Verordnung über die Gemeindegebühren (VOGG); Ausserkraftsetzung und Ersatz durch gemeindeeigene Verordnung

Datum 06.07.2018
Geschäftsart Beschluss
Geschäftsnummer 6062
Status Beschlossen
Behörden Gemeinderat
Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK

Per 1.1.18 wird die Verordnung über die Gemeindegebühren des Kantons Zürich (VOGG) ausser Kraft gesetzt, was bedeutet, dass die Gemeinden ersatzweise dafür eine eigene Rechtsgrundlage zu schaffen haben.

 

Da das Thema Gebührenverordnung/Gebührentarif auch im Rahmen der Revision der Gemeindeordnung aufgrund des neuen Gemeindegesetzes ein Thema sein wird (muss vom Parlament beschlossen werden) und weil in verschiedenen Bereichen geprüft wird, ob nicht doch kantonale Gebührenregelungen geschaffen werden (z.B. EK, Gemeindeammannwesen, etc.) macht es keinen Sinn, diese „grosse Gebührenordnung“ vorzuziehen und ins Parlament zu bringen. Der Stadtrat beschliesst deshalb, dass als Ersatz für die wegfallenden kantonal geregelten Gebühren eine Behördenverordnung erlassen wird, wie dies auch bis anhin in Kloten üblich war. Diese wird dann als Übergangslösung bis 2021, spätestens bis 2022 in Kraft bleiben.

Dokumente GR-Vorlage_6062_Gutheissung.pdf (pdf, 85.0 kB)
Verordnung_uber_die_Gebuhren_der_Gemeindebehorden_681.pdf (pdf, 79.5 kB)
StR-Beschluss_127-2018_vom_19.6.2018_mit_Unterschriften_Antrag_an_Gemeinderat.pdf (pdf, 175.2 kB)
GR-Beschluss_7-2018_vom_4.9.2018_mit_Unterschrift_VOGG_Annahme.pdf (pdf, 183.5 kB)