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Vorstösse

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Interpellation / Roland Lieb, SVP: Kosten der gemieteten semistationären Geschwindigkeitsmessanlage

Datum 19.04.2017
Geschäftsart Interpellation
Geschäftsnummer 5935
Status Abgeschrieben
Verfasser/Beteiligte Roland Lieb (Vorstösser/in)
Walter Beer (Mitunterzeichner/in)
Silvan Eberhard (Mitunterzeichner/in)
Ueli Enderli (Mitunterzeichner/in)
Sven Heinzelmann (Mitunterzeichner/in)
Rico Käser (Mitunterzeichner/in)
Tina Kasper (Mitunterzeichner/in)
Sabrina Manhart (Mitunterzeichner/in)
Ueli Morf (Mitunterzeichner/in)
Peter Nabholz (Mitunterzeichner/in)
Ueli Schlatter (Mitunterzeichner/in)
Oliver Streuli (Mitunterzeichner/in)
Marco Vollenweider (Mitunterzeichner/in)
Beat Vorburger (Mitunterzeichner/in)

Aus dem Stadtanzeiger vom 30. März 2017 habe ich erfahren, dass die Stadt Kloten ein semistationäres Geschwindigkeitsmessgerät für drei Jahre gemietet hat. Diese Miete wurde ausserhalb des Vorschlages 2017 in der Kompetenz des Stadtrates getätigt. Ich bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1.) Gemäss den Bildern des Herstellers im Internet wird die Messanlage mit einem Anhänger transportiert. Gehört der Anhänger zum Lieferumfang und ist dieser im publizierten Mietpreis von SFr. 29989.- eingeschlossen?
2.) Mit welchem Zugfahrzeug wird der Anhänger gezogen? Sind an diesem Zugfahrzeug technische Anpassungen nötig? Wenn ja, welche und wie hoch werden die Kosten sein?
3.) Was kosten die Versicherung und die Verkehrsabgabe für den Anhänger pro Jahr? Wird die Messanlage auch versichert? Wenn ja, wie hoch ist die Versicherungsprämie?
4.) Sind geplante Wartungskosten für die Messanlage oder den Anhänger zu erwarten? Wenn ja, in welcher Höhe?
5.) Sind Kurse für das Personal bezüglich der Handhabung der Messanlage nötig? Wenn ja, sind Kosten zu erwarten?
6.) Wird die Messanlage an 365 Tagen im Jahr an den Strassen in Kloten eingesetzt werden? Wenn nein, wo wird das Gerät gelagert? Fallen Kosten für eine mögliche Lagerung (Parkplatz oder Garagenmiete) an?
7.) Was würde die Miete einer gleichwertigen Messanlage kosten, wenn man diese bei der Kantonspolizei für eine Woche oder einen Monat mieten würde?
8.) Gemäss dem Artikel im Stadtanzeiger soll die Anlage hauptsächlich in den 30er Zonen für mehr Sicherheit eingesetzt werden. Konnte die Sicherheit in diesen Zonen in den letzten Jahren nicht gewährleistet werden? Wie sehen die Unfallstatistiken dies bezüglich aus?

Dokumente Orignialvorstoss_Interpellation_R._Lieb_SVP_Kosten_der_gemieteten_semistationaren_Gescchwindigkeitsmessanlage.pdf (pdf, 110.6 kB)
StR-Beschluss_119-2017_vom_6.6.2017_mit_Unterschriften_Antwort_Stadtrat_.pdf (pdf, 162.9 kB)
GR-Vorlage_Stellungnahme_zur_Antwort_des_Stadtrates.pdf (pdf, 164.6 kB)