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Vorstösse

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Interpellation / Reto Schindler, Grüne; Rückkehr zur Asylfürsorge - Welche finanziellen Folgen hat die Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Personen

Datum 22.05.2017
Geschäftsart Interpellation
Geschäftsnummer 5981
Status Abgeschrieben
Verfasser/Beteiligte Reto Schindler (Vorstösser/in)
Fabienne Kühnis (Mitunterzeichner/in)

An seiner Sitzung vom 6. März 2017 hat der Kantonsrat Zürich die parlamentarische Initiative 272a/2014, welche verlangt, dass vorläufig aufgenommene Ausländerinnen keine Sozialhilfe nach SKOS mehr erhalten sollen, mehrheitlich unterstützt. Dies stellt eine Abkehr des revidierten Sozialhilfegesetzes dar, welches in einer Volksabstimmung vom 4. September 2011 von der Stimmbevölkerung unterstützt wurde. Eine entsprechende Änderung hätte zur Folge, dass vorläufig Aufgenommene nur noch nach Asylfürsorge unterstützt würden.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
• Wie stellt sich der Stadtrat zu der geplanten Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG), insbesondere in Bezug auf den im Ausländergesetz (Art. 55 Abs. 2 AuG) und in der Verordnung zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 18 VlntA) vorgesehen Anspruch auf lntegrationsmassnahmen vorläufig Aufgenommener? 

• Wie schätzt der Stadtrat die Auswirkungen der 2011 von der Stimmbevölkerung unterstützten Änderung des Sozialhilfegesetzes in Bezug auf die Integration von vorläufig Aufgenommenen ein? 

• Hätte diese Änderung einen Einfluss auf die Wohnsituation der vorläufig Aufgenommenen in der Stadt Kloten? 

• Aus welchen Staaten stammen die in der Stadt Kloten wohnhaften vorläufig Aufgenommenen? 

• Wie lange ist die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von vorläufig Aufgenommenen in der Stadt Kloten? 

• Welche finanziellen Auswirkungen hätte die geplante Änderung des SHG für die Stadt Kloten, wenn diese den bundesrechtlich vorgesehenen Integrationsanspruch vorläufig Aufgenommener weiterhin erfüllen würde? 

• Hätte diese Änderung des SHG weitere finanzielle Konsequenzen für die Stadt Kloten?

Dokumente Originalvorstoss_Interpellation_Reto_Schindler_Grune_Ruckkehr_zur_Asylfursorge.pdf (pdf, 79.4 kB)
StR-Beschluss_172-2017_Antwort.pdf (pdf, 365.1 kB)