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Vorstösse

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Interpellation Roman Walt, glp; Rechtliche Verhältnisse zwischen der Stadt Kloten und den Industriellen Betrieben Kloten (ibk)

Datum 24.10.2017
Geschäftsart Interpellation
Geschäftsnummer 6192
Status Eingereicht
Verfasser/Beteiligte Roman Walt (Vorstösser/in)
Mathias Rieder (Mitunterzeichner/in)
Behörden Gemeinderat
Stadtrat

Die Stadt Kloten bezieht Energie und Wasser durch die Industrielle Betriebe Kloten (ibk). Das Verhältnis ist durch einen Konzessionsvertrag geregelt, welcher 1998 mit Zustimmung der Bevölkerung in Kraft trat und bis ins Jahre 2033 Gültigkeit hat (siehe auch Antwort SR auf die Interpellation Rieder vom 23. August 2011). Aktuell laufen diverse Bestrebungen, welche direkt oder indirekt dieses Verhältnis tangieren:

  • Zum einen steht die Teilrevision der Gemeindeordnung an. Gemäss revidierter Kantonsverfassung vom 1. Januar 2006 ist das Verhältnis zwischen Versorger und Gemeinde in der Gemeindeordnung festzuhalten. Dies ist in Kloten zurzeit nicht der Fall.

  • Zum anderen diskutieren die Parteien übergreifend in der Arbeitsgruppe Energiestrategie Massnahmen hinsichtlich energiepolitischer Zielsetzungen. Die Initiative für ein nachhaltiges Kloten zielt ebenfalls auf die Förderung nachhaltiger Energieformen ab. Inhaltlich spielen dabei technische Möglichkeiten und neue Dienstleistungsformen, welche allenfalls erst seit wenigen Jahren bekannt und wirtschaftlich tragbar geworden sind, eine zentrale Rolle.

Die ibk als wichtigster Akteur bezüglich Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung in Kloten ist durch diese Bestrebungen und allenfalls daraus folgenden Massnahmen und Entwicklungen direkt betroffen. Da aber rechtliche Verpflichtungen durch den Konzessionsvertrag bestehen, stellen sich Fragen zum politischen Einbezug der ibk und zur Umsetzbarkeit solcher Massnahmen.

Die glp-Fraktion bittet den Stadtrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Erlaubt der Konzessionsvertrag von 1998 der Gemeinde und der ibk genügend Handlungsspielraum, um für Kloten Massnahmen und Entwicklungen im Energiesektor zielführend, effizient und wirtschaftlich einführen und einsetzen zu können? Welche Einflussmöglichkeiten auf die ibk werden dazu seitens Stadtrat bereits eingesetzt und wo bestehen Verbesserungsmöglichkeiten?

2) Besteht die Möglichkeit, begründet durch Entwicklungen im technischen und wirtschaftlichen Bereich, den Konzessionsvertrag vorzeitig anzupassen, neu auszuhandeln oder zu kündigen? Welche rechtlichen und welche wirtschaftlichen Konsequenzen wären zu erwarten?
3) Ist vorgesehen, das Verhältnis zur ibk im Rahmen der Teil-/Gesamtrevision in der Gemeindeordnung festzuhalten?

Dokument Interpellation_Roman_Walt_glp_Rechtliche_Verhaltnisse_ibk_Originalvorstoss.pdf (pdf, 91.9 kB)