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Vorstösse

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Interpellation; Roland Lieb, SVP; Fragen zum Grund der Kündigungen der Feuerwehroffiziere und zu der verbleibenden Feuerwehrorganisation

Datum 08.10.2018
Geschäftsart Interpellation
Geschäftsnummer 6598
Status Abgeschrieben
Verfasser/Beteiligte Roland Lieb (Vorstösser/in)
Marco Brunner (Mitunterzeichner/in)
Sandra Eberhard (Mitunterzeichner/in)
Silvan Eberhard (Mitunterzeichner/in)
Irene Frischknecht (Mitunterzeichner/in)
Rico Käser (Mitunterzeichner/in)
Sabrina Manhart (Mitunterzeichner/in)
Ueli Morf (Mitunterzeichner/in)
Peter Nabholz (Mitunterzeichner/in)
Ulrich Schlatter (Mitunterzeichner/in)
Marco Vollenweider (Mitunterzeichner/in)
Behörden Gemeinderat
Stadtrat

Weiterführende Informationen: http://www.kloten.ch/dl.php/de/5c1b5aac391d4/StR-Beschluss_271-2018_vom_18.12.18_Antwort_des_Stadtrates.pdf

Zwei sehr erfahrenen und motivierten Offizieren der Feuerwehr Kloten wurde die fristlose Kündigung ausgesprochen. Die Art und Weise dieser Kündigungen haben zu grossen Unruhen im Kader, aber auch in der Mannschaft geführt, welche zu Massenkündigungen seitens der AdF (Angehörige der Feuerwehr) führten.

Am 13 Juli 2018 wurde der Stadtpräsident René Huber, infolge Ferienabwesenheit der zuständigen Ressortvorsteherin Priska Seiler Graf, über die anstehenden Unstimmigkeiten in der Feuerwehr Kloten erstmals von den AdF informiert. An dieser Information wurde der Rücktritt vom Kommandant Patrick Steiner gefordert, da sonst ca. 25 AdF sofort zurücktreten würden.

Ende Juli deponierten ca. 25 AdF ihre Pager und Feuerwehr Uniformen im Feuerwehr Gebäude Kloten. Nur dank der sofortigen Intervention von zwei ehemaligen Feuerwehr Offizieren, holten, bis auf zwei Offiziere, alle ihre Pager ab und leisteten während der Ferienabwesenheit vieler AdF weiterhin Dienst.

Von der IG Feuerwehr wurde darauf gefordert das der Kommandant auf Ende 2018 zurück treten müsse an sonst viele AdF zurück treten werden.

Nach der nun vorliegenden Medienmitteilung vom Stadtrat, bei der bekannt wurde, dass der Stadtrat am Kommandanten festhalten werde, haben viele AdF ihren sofortigen Rücktritt aus der FW Kloten gegeben.

Ich habe meine Informationen über diese Vorfälle aus der Presse, aus der Medienmitteilung der Stadt Kloten vom 19. September 2018 und von persönlichen Gesprächen mit den Betroffenen eingeholt.

Da ich für meine Meinungsbildung auch Informationen seitens des Feuerwehr-Kommandos benötige, habe ich mich entschlossen, meine Fragen auf dem politischen Weg zu stellen.

  1. Es war genügend Zeit vorhanden um sich der Sache anzunehmen und die nötigen Gespräche zu führen. Warum hat der Stadtrat so zögerlich auf die Ereignisse/Probleme in der Feuerwehr und auf die Unruhen reagiert?

  2. Laut Aussage des Anzeigers der Stadt Kloten vom 20.09.18 sagte Priska Seiler Graf, dass die beiden Offiziere Befehle vom Kommando verweigert haben.
    Welche Befehle haben sie verweigert?
    Waren Priska diese Verweigerungen zum Zeitpunkt der Kündigungen im Detail bekannt?

  3. Warum wurde nicht auf den von ca. 25 Personen unterschriebenen Brief der IG Feuerwehr eingegangen, falls doch mit welcher Begründung?

  4. Wie viele AdF haben bereits oder werden auf Grund des Konfliktes per Ende Jahr den Dienst quittieren? Wie viele davon sind Kadermitglieder? Bitte alle mit Rang und geleisteten Dienstjahren auflisten.

  5. Ist die Stützpunktfeuerwehr in der heutigen Besetzung für alle möglichen Einsätze tauglich?
    Wenn nein, welche Einsätze sind das, welche Sofortmassnahmen wurden getroffen?

  6. Was waren die Kündigungsgründe für die fristlosen Entlassungen?
    Stimmt es, dass es keine vorausgehenden Gespräche mit den Betroffenen gegeben hat?
    Wenn ja, ist das in der Stadt Kloten so üblich?
    Wenn nein, gibt es schriftliche Dokumente (z.B. Verweise), welche das belegen?
    Wo sind die Kündigung und insbesondere die fristlose Kündigung für AdF geregelt? Ist ein sachlich zureichender Grund für eine fristlose Kündigung gegeben?
    Wieso wurde die fristlose Kündigung eines der beiden wieder zurückgezogen? Geht das überhaupt? Muss nicht eher wieder eine neue Anstellung vereinbart werden?

  7. Marco Sudan hat Priska Seiler Graf, welche die Kündigungen mit unterzeichnet hatte, nach dem Kündigungsgrund angefragt. Sie hat ihm keinen Kündigungsgrund nennen können.
    Warum konnte Priska Seiler Graf den Kündigungsgrund nicht mitteilen?

  8. Ist es wahr, dass die Kündigungen nicht von Angesicht zu Angesicht ausgesprochen wurden, sondern per Telefon und mittels eingeschriebenen Brief?
    Wenn ja, ist das das übliche Vorgehen in der Stadt Kloten?

  9. Wurde den beiden gekündigten Offizieren vor der Kündigung die Gelegenheit gegeben sich zu den Vorfällen zu äussern?

  10. Meines Wissens ist der Auslöser der Kündigungen, dass das Kommando in den Besitz privater elektronischer Daten gelangt war, welche die beiden Offiziere belasten.
    Wurden die betroffenen Offiziere um die Erlaubnis der Herausgabe ihrer privaten Daten angefragt?
    Ist es rechtlich in Ordnung fristlose Kündigungen basierend auf privaten elektronischen Daten auszusprechen?

  11. Mir wurde mitgeteilt, dass die elektronischen Daten von einem Feuerwehrmann an einen Festangestellten der Feuerwehr Kloten übergeben wurde.
    Stimmt es, dass der Feuerwehrmann gedrängt (genötigt) wurde, die Daten herauszugeben?
    Wurden die Datenherkunft und der Inhalt vor dem Kündigungsentscheid auf Glaubwürdigkeit geprüft? Wenn ja, wie wurde dies gemacht?

  12. In der Vergangenheit wurden pro Jahr ca. 5 neue AdF benötigt um die Austritte zu kompensieren. 5 motivierte AdF zu finden, welche Tag und Nacht in und um Kloten für die Sicherheit der Stadt zur Verfügung stehen ist nicht leicht. Nun fehlen rund 25 AdF in der Feuerwehr! Wie will der Stadtrat diesem Problem entgegnen ohne dabei qualitative Abstriche zu machen?

  13. Es sind viele Unteroffiziere und Offiziere ausgetreten. Wie sollen diese AdF ersetzt werden? Schliesslich ist es neben der Ausbildung vor allem die Einsatzerfahrung aber auch die Orts und Gebäudekenntnis, welche einen guten Vorgesetzten auszeichnet. Zudem trägt die Erfahrung eines Vorgesetzten entscheidend zur Einsatzsicherheit bei! Nun ist die Auswahl von Vorgesetzen erheblich kleiner geworden. Wie stellt sich der Stadtrat vor, weiterhin genügend fähige und erfahrene Unteroffiziere und Offiziere zu finden um zukünftige Ereignisse effektiv und sicher zu bekämpfen.

  14. Wenn eine Sportmannschaft oder eine Firma nicht mehr erfolgreich ist, so wird immer der Trainer / Vorgesetzte ausgetauscht. In der Regel kündigt man nicht der ganzen Mannschaft / Belegschaft. Warum steht der Stadtrat noch immer hinter dem Kommandanten und verzichtet auf viele wertvolle AdF, was langfristig zu grossen Problemen führt?

  15. Was sind die Mehrkosten die entstehen, wenn die Stadt Kloten eine Zusammenarbeit mit Schutz und Rettung Zürich anstrebt? Wie will man diese selbstverursachten Mehrkosten dem Steuerzahler begründen?

  16. Wie hoch sind die Ausbildungskosten für einen Offizier (ganze Laufbahn, Erwerbsausfall mit eingerechnet)?

  17. Die Aussagen der Beteiligten sind gravierend und können Klagen nach sich ziehen. Warum gab es keine klärende Aussprache zwischen dem Kommandanten Patrick Steiner, dem Depotleiter Martin Schwarz, den beiden gekündigten Offizieren Daniel Bernhard und Marco Sudan, so wie dem Soldaten Michael Stahel?

  18. Nach den Angaben von Marco Sudan habe der Kommandant Patrick Steiner am 14.9.18 ihm gesagt, dass er die Kündigungen auf Anraten einer ihm sehr nahstehenden Person ausgeführt hat.
    Wer führt hier die Feuerwehr, der Kommandant oder Dritte?

  19. Zudem bitte ich um folgende Dokumente, Protokoll der Offizierssitzung vom 4.6.18, den Brief der IG Feuerwehr, welcher von ca. 25 AdF unterzeichnet wurde und das Protokoll der Kommandositzung an der die beiden Offiziere ausgeschlossen wurden.

Besten Dank für die Beantwortung der gestellten Fragen.

Dokumente Interpellation_Roland_Lieb_SVP_Fragen_zum_Grund_der_Kundigungen_der_Feuerwehroffiziere.pdf (pdf, 242.7 kB)
StR-Beschluss_271-2018_vom_18.12.18_Antwort_des_Stadtrates.pdf (pdf, 522.8 kB)