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Vorstösse

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Kleine Anfrage / C.Fischbach (SP): Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für die Stadt Kloten und die Haltung des Stadtrates dazu

Datum 05.10.2016
Geschäftsart kleine Anfrage
Geschäftsnummer 5672
Status Beantwortet
Verfasser/Beteiligte Christoph Fischbach (Vorstösser/in)

Die eidgenössischen Räte haben in der Sommersession 2016 die Unternehmenssteuerreform III (USR III) mit einer Revision u.a. des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich, über die direkte Bundessteuer und über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden beschlossen. Die Revision ist die Folge der international geforderten Aufhebung des Sonderstatus der Holding- und vergleichbaren Gesellschaften. Zum Ausgleich dieser Steuerprivilegien werden beim Bund und/oder den Kantonen neue Instrumente zur Steuerreduktion geschaffen wie die Patentbox, die Inputförderung, die zinsbereinigte Gewinnsteuer etc.

Diese Reform hat finanzielle Konsequenzen für den Bund, die Kantone und Gemeinden. Beim Bund führt die USR III in einer statischen Berechnung zu Ertragsausfällen von rund 1,3 Mrd. Franken. Die Höhe der Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden setzen sich zusammen aus den Ausfällen, die sich direkt aus der Bundesgesetzgebung ergeben, sowie aus den Ausfällen, die sich durch die Umsetzung im kantonalen Recht ergeben. Am 30. Juni 2016 hat der Regierungsrat des Kantons Zürich seine Strategie für die kantonale Umsetzung präsentiert. Diese sieht neben der Einführung aller in USR III vorgesehenen Steuererleichterungen auch eine Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 18,2% vor. Der Kanton Zürich rechnet bei der vorgesehenen Umsetzung, unter Einbezug des erhöhten Kantonsanteils an den Bundessteuern, mit Ertragsausfällen für den Kanton und die Gemeinden von mehr als einer halben Milliarde Franken pro Jahr. Da es sich dabei um Schätzungen handelt, können die Ertragsausfälle auch höher ausfallen.
Gleichzeitig steht auf kantonaler Ebene das Abbauprogramm „Leistungsüberprüfung 16“ (LÜ 16) an, das auch auf die Gemeinden finanzielle Auswirkungen haben wird.

Dokumente Originalvorstoss_mit_Unterschrift.pdf (pdf, 104.5 kB)
StR-Beschluss_199-2016_vom_20.12.2016_Antwort.pdf (pdf, 343.3 kB)