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Vorstösse

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Interpellation / Roman Walt, glp; Auswirkungen neue Gebührenordnung Parkplatz Schluefweg

Datum 04.04.2017
Geschäftsart Interpellation
Geschäftsnummer 5926
Status Abgeschrieben
Verfasser/Beteiligte Roman Walt (Vorstösser/in)
Mathias Rieder (Mitunterzeichner/in)

Kurz nach der Neueröffnung des sanierten Freibades wurde im Sommer 2015 die Gebührenordnung auf den umliegenden Parkplätzen angepasst. Neu sind dies durchgehend gebührenpflichtige Parkplätze. Die Massnahme galt gemäss offizieller Begründung in erster Linie Langzeitparkierenden / widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen (Publikation vom 25. Juni 2015). So sehr das Vorgehen auch aus ökologischer Sicht (Verminderung Anreiz motorisierter Individualverkehr (MIV) durch gebührenpflichtige Parkplätze) zu begrüssen ist, so stellt sich doch die Frage nach dem Nutzen bei ausbleibenden Anpassungen der Rahmenbedingungen. Bei über 70‘000 Freibad-Eintritten muss zudem die Frage gestellt werden, ob durch die Anpassung nicht in erster Linie Einnahmen aus Parkplatzgebühren und Bussgeldern generiert werden, welche zulasten von Besuchern des Zentrums Schluefweg (im Sommer hauptsächlich Familien) gehen.

Die Freibadsaison 2017 steht vor der Türe, ich bitte den Stadtrat daher zur Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Sind nachweislich weniger Fahrzeuge widerrechtlich auf den Parkplätzen um das Zentrum Schluefweg abgestellt worden und welche Kosten (Abschleppen, Administration, etc.) konnten damit eingespart werden?
2. In welcher Höhe belaufen sich die Einnahmen durch Parkplatzgebühren und Bussgeldern auf den Feldern P2 bis P6i im 2015 und 2016, und welche Einnahmen werden fürs 2017 erwartet?
3. Haben sich die Verkehrsströme bezüglich Anreise zum Zentrum Schluefweg (Anteile MIV, ÖV, Fussgänger und Velo) seit Anpassung der Gebührenordnung verändert?
4. Wurden Massnahmen zur besseren Erreichbarkeit des Zentrums Schluefweg über den öffentlichen Verkehr und Langsamverkehr geprüft?

Dokumente Originalvorstoss_Interpellation_Roman_Walt_glp_Auswirkungen_neue_Gebuhrenordnung_Parkplatz_Schluefweg.pdf (pdf, 80.4 kB)
StR-Beschluss_109-2017_vom_23.5.2017_Antwort_Interpellation_Roman_Walt_Parkplatz_Schluefweg.pdf (pdf, 203.6 kB)
GR-Vorlage_Stellungnahme_zur_Antwort_des_Stadtrates.pdf (pdf, 164.6 kB)