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Inhalt

Verordnung über die Gemeindegebühren (VOGG); Ausserkraftsetzung und Ersatz durch gemeindeeigene Verordnung

Nummer
6062
Geschäftsart
Beschluss
Status
Beschlossen
Datum
06.07.2018
Beschreibung

Per 1.1.18 wird die Verordnung über die Gemeindegebühren des Kantons Zürich (VOGG) ausser Kraft gesetzt, was bedeutet, dass die Gemeinden ersatzweise dafür eine eigene Rechtsgrundlage zu schaffen haben.

 

Da das Thema Gebührenverordnung/Gebührentarif auch im Rahmen der Revision der Gemeindeordnung aufgrund des neuen Gemeindegesetzes ein Thema sein wird (muss vom Parlament beschlossen werden) und weil in verschiedenen Bereichen geprüft wird, ob nicht doch kantonale Gebührenregelungen geschaffen werden (z.B. EK, Gemeindeammannwesen, etc.) macht es keinen Sinn, diese „grosse Gebührenordnung“ vorzuziehen und ins Parlament zu bringen. Der Stadtrat beschliesst deshalb, dass als Ersatz für die wegfallenden kantonal geregelten Gebühren eine Behördenverordnung erlassen wird, wie dies auch bis anhin in Kloten üblich war. Diese wird dann als Übergangslösung bis 2021, spätestens bis 2022 in Kraft bleiben.

Behörden
Gemeinderat
Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK

Sitzungen

Name Datum
Sitzung des Gemeinderates 04.09.2018
Name
GR-Vorlage_6062_Gutheissung.pdf Download 0 GR-Vorlage_6062_Gutheissung.pdf
Verordnung_uber_die_Gebuhren_der_Gemeindebehorden_681.pdf Download 1 Verordnung_uber_die_Gebuhren_der_Gemeindebehorden_681.pdf
StR-Beschluss_127-2018_vom_19.6.2018_mit_Unterschriften_Antrag_an_Gemeinderat.pdf Download 2 StR-Beschluss_127-2018_vom_19.6.2018_mit_Unterschriften_Antrag_an_Gemeinderat.pdf
GR-Beschluss_7-2018_vom_4.9.2018_mit_Unterschrift_VOGG_Annahme.pdf Download 3 GR-Beschluss_7-2018_vom_4.9.2018_mit_Unterschrift_VOGG_Annahme.pdf