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Kontakt / Service

Öffnungszeiten Stadthaus
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Inhalt

Gerichtliches Verbot

24.05.2019

Durch die richterliche Behörde ist das nachfolgende gerichtliche Verbot in Anwendung der Artikel 258 bis 260 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) verfügt worden. Für den Fristenlauf ist die nachstehende Publikation vom 24.05.2019 im Amtsblatt des Kantons Zürich massgebend.

Wer dieses Verbot nicht anerkennen will, hat innert 30 Tagen, seit dessen Bekanntmachung und dessen Anbringung auf dem Grundstück, beim Gericht Einsprache zu erheben. Die Einsprache bedarf keiner Begründung. Die Einsprache macht das Verbot gegenüber der einsprechenden Person unwirksam. Zur Durchsetzung des Verbots ist beim Gericht Klage einzureichen (Art. 260 ZPO).

Das Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht, hat am 26.04.2019 nach Einsicht in das Begehren der Gesuchstellerin, Stadt Kloten, Kirchgasse 7, 8302 Kloten, Folgendes verfügt:

Unberechtigten wird das Führen und Abstellen von Fahrzeugen aller Art auf dem Grundstück der Schulanlage Feld/Dorf in 8302 Kloten (Grundbuch Blatt 5579, Kataster Nr. 6174) verboten.

Berechtigt sind nur Lehrer uns Personen im Verkehr mit der Schulanlage für die Dauer ihres Aufenthaltes sowie die Dienstbarkeitsberechtigten bei der Ausübung ihrer Dienstbarkeitsrechte.

Wer dieses Verbot missachtet, wird auf Antrag mit einer Busse bis zu Fr. 2'000.00 bestraft.