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Inhalt

Abstimmung

Informationen

Datum
17. Juni 2007
Kontakt
Susanne Bucher

Eidgenössische Vorlagen

Änderung vom 6. Oktober 2006 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung IVG

Beschreibung
Die 5. IV-Revision entlastet die IV im Durchschnitt bis 2025 um 596 Mio. Franken pro Jahr. Erreicht wird dies im Wesentlichen einerseits mit einer Senkung der Anzahl Neurenten um 20 Prozent. Die Senkung wird erzielt mit einer frühzeitigen Erfassung arbeitsunfähiger Personen und neuen Frühinterventionsmassnahmen sowie mit verstärkten weiteren Massnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit. Andererseits tragen gezielte Leistungseinschränkungen zur finanziellen Entlastung bei. Die Revision soll 2007 in Kraft treten.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

A. Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare vom 12. Juni 2006 B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten zum Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare vom 12. Juni 2006

Beschreibung

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten am Abstimmungssonntag vom 17. Juni 2007 zwei kantonale Vorlagen zu unterbreiten. Bei der ersten Vorlage geht es um das «Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare vom 12. Juni 2006». Inhaltlich geht es bei der Vorlage um die Verteilung der Honorareinnahmen, die Kaderärztinnen oder -ärzte an den kantonalen Spitälern mit der Behandlung von Privatpatienten erwirtschaften. Die Stimmberechtigten haben über das Gesetz abzustimmen, weil der Verband Zürcher Spitalärztinnen und Spitalärzte dagegen das Referendum ergriffen und gleichzeitig einen Gegenvorschlag eingereicht hat. Von dieser in der neuen Kantonsverfassung vorgesehenen Möglichkeit (Referendum mit Gegenvorschlag) wurde erstmals Gebrauch gemacht.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum

Volksinitiative "Chancen für Kinder"

Beschreibung
Bei der zweiten Vorlage stimmen die Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Chancen für Kinder» ab. Die Initiative verlangt, dass einkommensschwache Familien mit Vorschulkindern durch Ergänzungsleistungen finanziell unterstützt werden.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Ebene
Kanton
Art
-