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Inhalt

Wahlen und Abstimmungen vom 25. November 2007

Informationen

Datum
25. November 2007
Kontakt
Susanne Zbinden

Kantonale Vorlagen

Staatsbeitrag an den Bau einer neuen Tramlinie in Zürich-West zwischen Escher-Wyss-Platz und Bahnhof Altstetten

Beschreibung
Für den Bau des Trams Zürich-West wird ein kantonaler Kreditanteil von höchstens 90 Mio. Franken beantragt. Die neue Tramlinie führt vom Escher-Wyss-Platz zum Bahnhof Altstetten. In den kommenden Jahren wird in diesem Gebiet mit vielen Industriebrachen ein starkes Wachstum erwartet. Die entstehenden Verkehrsströme sollen durch ein leistungsfähiges Tram aufgenommen werden. Im gleichen Zug werden Anpassungen der betroffenen Strassen vorgenommen. Der Bund stellt für das Projekt einen Beitrag von 75 Mio. Franken in Aussicht, was den Beitrag des Kantons Zürich um die Hälfte reduzieren wird. Bedingung für diesen Beitrag ist, dass der Baubeginn spätestens im Jahr 2008 erfolgt.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Ebene
Kanton
Art
-

Steuergesetz: Änderung der Besteuerung von Beteiligungserträgen

Beschreibung
Diese Änderung des Steuergesetzes reduziert die Einkommenssteuer auf Dividenden von Personen, die zu mindestens zehn Prozent an einem Unternehmen beteiligt sind. Es geht dabei um die Milderung der so genannten wirtschaftlichen Doppelbelastung. Schüttet beispielsweise eine Aktiengesellschaft Gewinn aus, wird dieser zuerst beim Unternehmen als Gewinn und anschliessend die Dividende nochmals beim Aktionär als Einkommen besteuert. Viele Kantone haben diese doppelte Besteuerung bereits reduziert. Um zu verhindern, dass Steuerpflichtige mit Unternehmensbeteiligungen abwandern, will der Kanton Zürich nun die Doppelbelastung von ausgeschütteten Gewinnen ebenfalls mildern.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Ebene
Kanton
Art
-

Volksinitiative A "Für eine realistische Flughafenpolitik" B Gegenvorschlag des Kantonsrates

Beschreibung
Die Volksinitiative «Für eine realistische Flughafenpolitik» (sogenannte «Plafonierungsinitiative») will den Kanton Zürich verpflichten, beim Bund darauf hinzuwirken, dass die Zahl der jährlichen Starts und Landungen auf dem Flughafen Zürich bei 250 000 begrenzt und die Nachtflugsperre auf neun Stunden ausgedehnt wird. Der direkte Zugang zu den wichtigsten Märkten in Europa und Übersee sowie eine gute Anbindung an das europäische und interkontinentale Luftverkehrsnetz stellen für die Region Zürich und weite Teile der Schweiz wichtige Standortfaktoren dar. Eine Umsetzung der Volksinitiative würde den Arbeits und Wirtschaftsraum Zürich erheblich schwächen. Für die verlangten Änderungen ist allein der Bund zuständig. Da die Anliegen der Volksinitiative im Widerspruch zu seiner Luftfahrtpolitik stehen, wird er kaum Hand zu deren Umsetzung bieten.

Der Gegenvorschlag des Kantonsrates schafft die Grundlagen für wirkungsvolle
Massnahmen gegen die Fluglärmbelästigung. Mit dem Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) wurde ein Beurteilungsmass geschaffen, das die zulässige Anzahl der durch Fluglärm stark belästigten Personen festlegt. Wird diese Anzahl überschritten, sollen Massnahmen dafür sorgen, dass sie wieder unter das zugelassene Niveau sinkt. Zudem setzt sich der Regierungsrat für eine Nachtflugsperre von sieben Stunden ein. Wenn 320 000 Flugbewegungen pro Jahr erreicht werden, beschliesst der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates darüber, ob der Kanton beim Bund auf eine Bewegungsbeschränkung hinwirken soll.

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Ebene
Kanton
Art
-

Zweiter Wahlgang für das zweite zürcherische Mitglied des Ständerates

Beschreibung
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Ebene
Kanton
Art
-