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Inhalt

Abstimmung vom 30. November 2008

Informationen

Datum
30. November 2008
Kontakt
Susanne Zbinden

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern"

Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass sexuelle oder pornografische Straftaten, die an Kindern vor der Pubertät begangen wurden, nicht verjähren.

hier.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» annehmen?
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter"

Beschreibung
Die Initiative will Erwerbstätigen mit einem Einkommen unter 119 340 Franken ab 62 Jahren die ungekürzte AHV-Rente gewähren, wenn sie ihre Erwerbsarbeit aufgeben.

hier.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für ein flexibles AHV-Alter» annehmen?
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz"

Beschreibung
Die Hanfinitiative will den Umgang mit Cannabis regeln. Sie fordert die Straflosigkeit des Cannabiskonsums, eine Kontrolle des Angebotes durch den Bund, eine Verstärkung des Jugendschutzes und ein Werbeverbot für Cannabis.

hier.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» annehmen?
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - mehr Wachstum für die Schweiz!"

Beschreibung
Gesamtschweizerisch tätige Umweltorganisationen können heute gegen grössere Bauvorhaben Beschwerde erheben, wenn diese Gesetze zum Schutz der Umwelt verletzen.
Die Initiative will das Verbandsbeschwerderecht der Umweltorganisationen ausschliessen, wenn es um Bauvorhaben geht, die auf Volks- oder Parlamentsentscheiden beruhen.

hier.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!» annehmen?
Ebene
Bund
Art
-

Änderung vom 20. März 2008 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe

Beschreibung
Mit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes wird das seit 20 Jahren gültige nationale Konzept für den Umgang mit der Drogenproblematik gesetzlich verankert. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

hier.
Formulierung
Änderung vom 20. März 2008 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz) annehmen?
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Harmonisierung der obligatorischen Schule

Beschreibung
Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) vom 30. Juni 2008 (ABl 2008, 1138)

hier.
Ebene
Kanton
Art
-

Hundegesetz: Hauptvorlage/ Variante mit Kampfhundeverbot

Beschreibung
A: Kantonale Vorlage vom 14. April 2008 (ABl 2008, 628) Hundegesetz; Hauptvorlage

B: Kantonale Vorlage vom 14. April 2008 (ABl 2008, 628) Hundegesetz; Variante mit Kampfhundeverbot

C. Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl die Hauptvorlage als auch die Variante von den Stimmberechtigten angenommen werden? ("Ja"=Hauptvorlage)

hier.
Ebene
Kanton
Art
-

Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug

Beschreibung
Volksinitiative: "Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug (Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative)" (ABl 2006, 439)

hier.
Ebene
Kanton
Art
-

Mit dem Tram direkt zum Zoo

Beschreibung
Volksinitiative: "Mit dem Tram direkt zum Zoo; Rahmenkredit für die Verlängerung der Tramlinie direkt zum Haupteingang des Zoo Zürich und zur Masoala-Halle" (ABl 2006, 1069)

hier.
Ebene
Kanton
Art
-

Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder

Beschreibung
Volksinitiative: "Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder" (ABl 2005, 977)

hier.
Ebene
Kanton
Art
-