Roman Walt (GLP) und Mitunterzeichnende haben am 18. März 2026 das folgende Postulat eingereicht:
Antrag
Der Stadtrat wird aufgefordert, die Neuausschreibung der Konzessionen Energieversorgung und Wasserversorgung für die Zeit nach Ablauf der aktuell gültigen Verträge zu prüfen. Zu berücksichtigen sind insbesondere die dafür nötigen Voraussetzungen, rechtliche Rahmenbedingungen, einzuhaltende Fristen, Vor- und Nachteile sowie weitere Folgen (strategisch, organisatorisch, finanziell) einer möglichen Neuvergabe (verschiedene Szenarien).
Begründung
Die Konzession für die Klotener Energie- und Wasserversorgung wurde mit Beschluss durch die Urnenabstimmung vom 29. November 1998 an die Industrielle Betriebe Kloten AG (ibk) vergeben. Die Konzessionsverträge haben ordentliche Laufzeiten von 25 Jahren und werden, sofern sie nicht von einem Vertragspartner 3 Jahre vor Ablauf der Vertragsfrist gekündigt werden, jeweils automatisch um 10 Jahre verlängert. Die nächsten ordentlichen Auslauffristen der Verträge werden in den Jahren 2033 (Energieversorgung, in Kraft seit 01.10.2008) und 2034 (Wasserversorgung, in Kraft seit 01.01.1999) erreicht.
Da die Energie- und Wasserversorgung in Kloten zu weiten Teilen über ein lokales Monopol funktioniert, haben die Einwohnerinnen und Einwohnern nahezu keine Wahlmöglichkeit, bei welchem Anbieter sie Strom und Wasser beziehen. Umso wichtiger ist eine genaue Überprüfung der Konzessionsvergabe durch die Gemeinde, auch im Kontext veränderter strategischer und rechtlicher Rahmenbedingungen.
Diese Überprüfung soll jetzt angestossen werden, um vor Erreichung der offiziellen Kündigungsfristen die nötigen Schritte für eine allfällige Neuvergabe zu prüfen, Vor- und Nachteile festzuhalten und allen Akteuren genügend Zeit zu geben, diese Vor- und Nachteile einer möglichen Neuausschreibung und Neuvergabe der Konzessionen abzuwägen. Von speziellem Interesse sind Vergleiche von ausgearbeiteten Szenarien zur Neuausschreibung der Konzession, zur Beibehaltung der Konzessionsvergabe an die ibk und auch zur Rückübernahme der Energie- und Wasserversorgung durch die Stadt.
Wir danken dem Stadtrat für die Bearbeitung des Postulats.