Das kantonale Gemeindegesetz verlangt den mittelfristigen Haushaltsausgleich der Erfolgsrechnung. Eine Schuldenbremse geht darüber hinaus, sie ist ein verbindliches finanzpolitisches Steuerungsinstrument, das:
- Ausgaben an nachhaltige Einnahmen koppelt
- Investitionen diszipliniert
- Neuverschuldung begrenzt
- Automatische Korrekturmechanismen auslöst
- Transparenz und Generationengerechtigkeit sichert
Ziel ist nicht Sparpolitik um jeden Preis, sondern die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Kloten, insbesondere bei hohen Investitionen und volatilen Steuererträgen.
Wir sind uns bewusst, dass diese Fragen teils umfangreich sind und den Stadtrat und die Verwaltung beauftragen, sich schon so fest in das Modell Schuldenbremse hinein zu versetzen, als wäre es da. Dies ist so gewollt, da wir uns damit beschäftigen müssen, wie wir unsere Steuerfranken in Kloten mit so geringen Zinsen wie möglich belasten und dass wir die Investitionen so priorisieren, dass sie tragbar sind. Und dies soll wenn möglich ohne zusätzliche Fremdfinanzierung erfolgen. Zudem zwingen wir mit den Fragen, den Stadtrat, klare und verlässliche Antworten zu liefern. Sollten Annahmen den Zahlen zu Grunde liegen bitten wir diese zu benennen und zu begründen.
Daher stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:
Grundsatz und Rechtslage
- Welchen konkreten Mehrwert sieht der Stadtrat in einer kommunalen Schuldenbremse gegenüber dem gesetzlich vorgeschriebenen mittelfristigen Haushaltsausgleich gemäss Gemeindegesetz?
- Ist der Stadtrat bereit, eine Schuldenbremse in der Gemeindeordnung zu verankern, und falls nein, weshalb nicht?
Steuerungsmodell und Kennzahlen
- Welche Form einer Schuldenbremse hält der Stadtrat für Kloten für geeignet (Ausgabenregel, Investitionsregel oder kombinierte Regel), und weshalb?
- Welche finanzpolitischen Kennzahlen sollen eine Schuldenbremse konkret steuern (Selbstfinanzierungsgrad, Finanzierungsfehlbetrag, Nettoschuld, Nettoschuld pro Einwohner, Zinsbelastungsanteil, Mindestliquidität)?
- Welche Ziel- und Schwellenwerte würde der Stadtrat für diese Kennzahlen definieren?
- Wie hoch beziffert der Stadtrat die voraussichtliche verzinsliche Gesamtverschuldung der Stadt Kloten per Ende 2026, 2027, 2028 und 2029 gemäss aktueller Finanzplanung?
- Welche maximale Verschuldung (absolut und pro Einwohner) erachtet der Stadtrat als langfristig tragbar?
Investitionen und Priorisierung
- Wie wird sichergestellt, dass Nettoinvestitionen nur im Rahmen der finanziellen Tragbarkeit erfolgen, insbesondere wenn der Selbstfinanzierungsgrad deutlich unter 100 Prozent liegt?
- Besteht eine verbindliche Prioritätenliste für die Investitionen 2026-2029, die im Falle einer finanzpolitischen Verschärfung zur Anwendung käme?
- Falls eine Schuldenbremse ausgelöst würde: Welche konkreten Investitionsprojekte würden gemäss Priorisierung zuerst gestoppt, verschoben oder etappiert?
- Welche Investitionen gelten als zwingende Pflichtaufgaben und welche als disponibel?
Mechanismus und Kontrolle
- Wie würde ein automatischer Korrekturmechanismus ausgestaltet, falls die definierten Schwellenwerte verletzt werden?
- Welche Fristen für den Abbau von Regelverletzungen oder ausserordentlichen Defiziten wären sachgerecht?
- Welche Ausnahmebestimmungen wären zulässig, und welche qualifizierten Mehrheiten sollen dafür gelten?
- Welche Reportingpflichten gegenüber dem Gemeinderat würde der Stadtrat im Rahmen einer Schuldenbremse verbindlich vorsehen (Kennzahlen, Projekt-Cashflows, Zinsrisikobericht)?
