Als im Februar 2024 die USA den Chefankläger des Internationaler Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, sowie weitere Mitarbeitende auf die Sanktionsliste setzten, sperrte Microsoft die E-Mail-Konten der betroffenen Personen. Auch wurden private Bankkonten in Grossbritannien von US-Amerikanischen Banken eingefroren. Durch diese Sperren wurde die Arbeit des IStGH massiv eingeschränkt, zwischenzeitlich musste Karim Kahn seine Arbeit ruhen lassen.

Als Reaktion darauf sowie begründet mit der Marktmacht und finanziellen Kosten haben die zwei grössten Städte Dänemarks, Kopenhagen und Aarhus, sich dazu entschieden, Microsoft-Produkte durch Open-Source-Alternativen zu ersetzen. Auf nationaler Ebene hat das dänische Digitalisierungsministerium mehr als die Hälfte seiner Mitarbeitenden auf "LibreOffice" umgestellt.
Das deutsche Bundesland Schleswig-Holstein hat 80% seiner Arbeitsplätze umgestellt und ersetzt auch Desktop-Betriebssysteme und SharePoint durch Open-Source-Produkte. Das Land spart dadurch im Jahr 2026 mehr als 15 Millionen Euro an Lizenzkosten, dem gegenüber stehen Investitionen von rund neun Millionen Euro.

Im Rahmen der Digitalstrategie der Stadt stelle ich daher folgende Fragen:

1. Gibt es eine Strategie zur digitalen Souveränität? Nutzt die Verwaltung der Stadt Kloten bereits Open-Source-Software? Wenn ja, welche? Wenn nein, weshalb nicht?
2. Was passiert, wenn der Zugriff gesperrt wird? Gibt es eine Exit-Strategie? Wenn ja, wie sieht diese aus? Wenn nein, wird diese erstellt?
3. Können US-Behörden aufgrund des CLOUD Act Zugriff auf städtische Daten erhalten, auch wenn diese in der Schweiz oder Europa liegen? Wo werden die Daten der Stadt physisch gespeichert?
4. Welche Systeme bzw. Anbieter nutzt die Stadt Kloten für städtische Dienstleistungen?
5. Wie viel geben wir jährlich für Lizenzen von Microsoft und anderen US-Anbietern aus, und welche Einsparungen wären durch Open-Source-Alternativen möglich? Ist die Stadt Kloten an Lizenzverträge gebunden?

Besten Dank für die fristgerechte Beantwortung meiner Fragen.