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Inhalt

Motion; Philipp Alex Gehrig, FDP; Bewilligungsfreie Plakate auf Privatgrundstücken in Kloten

Nummer
7498
Geschäftsart
Motion
Status
Beantwortet
Datum
13. Juli 2020
Verfasser/Beteiligte
Brunner Marco (Mitunterzeichner/-in), Eberhard Sandra (Mitunterzeichner/-in), Eberhard Silvan (Mitunterzeichner/-in), Käser Rico (Mitunterzeichner/-in), Morf Ueli (Mitunterzeichner/-in), Nabholz Peter (Mitunterzeichner/-in), Trachsel Christian (Mitunterzeichner/-in)
Florian Ruosch (Mitunterzeichner/in)
Sabrina Manhart (Mitunterzeichner/in)
Marco Vollenweider (Mitunterzeichner/in)
Andreas Keller (Mitunterzeichner/in)
Irene Frischknecht (Mitunterzeichner/in)
Philipp Alex Gehrig (Erstunterzeichner/in)
Marc Denzler (Mitunterzeichner/in)
Beschreibung

Am 07. Juli 2020 wurde von Philipp Alex Gehrig die Motion "Bewilligungsfreie Plakate auf Privatgrundstücken in Kloten" eingereicht.

In Kloten braucht eine Bewilligung, wer für eine temporäre Aktion ein Plakat auf einem Privatgrundstück aufstellen will. Aus liberaler Sicht ist diese Regelung stossend – Ein Eigentümer soll über sein Privatgrundstück frei verfügen dürfen, dazu gehört auch das Recht, ein Plakat aufzuhängen. Folglich sollte eine temporäre Plakataktion auf Privatgrundstück mit der Einwilligung des Eigentümers keine Bewilligung benötigen.

Andere Gemeinden haben dies erkannt und kennen keine solche Bewilligungspflicht. Es ist logisch, dass bei Sichtbehinderungen die Stadt einschreiten kann – Dies soll aber nur in konkreten Fällen geschehen und nicht vorbeugend bei jeder Plakataktion geprüft werden. So könnten nicht nur politische Plakatierungen schneller und unbürokratischer vonstatten gehen, was unserem Milizsystem entgegenkommen würde, sondern die Sicherheitsabteilung der Stadt würde auch von einer sinnlosen Pflicht entlastet werden.

Die Motionäre fordern deshalb den Stadtrat auf, die Bewilligungspflicht für temporäre Plakataktionen auf Privatgrundstücken aufzuheben.

Zugehörige Objekte

Name
Originalvorstoss; Motion; Philipp Alex Gehrig, FDP; Bewilligungsfreie Plakate auf Privatgrundstücken in Kloten (PDF, 58.22 kB) Download 0 Originalvorstoss; Motion; Philipp Alex Gehrig, FDP; Bewilligungsfreie Plakate auf Privatgrundstücken in Kloten
GR-Beschluss 56-2020 vom 06.10.2020 mit Unterschrift; Motion Ph. Gehrig - Bewilligungsfreie Plakate auf Privatgrundstücken; Überweisung (PDF, 82.86 kB) Download 1 GR-Beschluss 56-2020 vom 06.10.2020 mit Unterschrift; Motion Ph. Gehrig - Bewilligungsfreie Plakate auf Privatgrundstücken; Überweisung
den StR-Beschluss 267-2020; Antwort betreffend die Motion 7498 (PDF, 172.29 kB) Download 2 den StR-Beschluss 267-2020; Antwort betreffend die Motion 7498
StR-Beschluss 63-2021 vom 6.4.2021; Motion P. Gehrig; Antwort Ergänzungsbericht (PDF, 159.8 kB) Download 3 StR-Beschluss 63-2021 vom 6.4.2021; Motion P. Gehrig; Antwort Ergänzungsbericht
GR-Beschluss_90-2021_vom_11.05.2021_-_Motion_7498_-_Philipp_Alex_Gehrig_FDP_-_Bewilligungsfreie_Plakate_auf_Privatgrundstucken_in_Kloten_-_Erganzungsbericht-Abschreibung.pdf (PDF, 221.36 kB) Download 4 GR-Beschluss_90-2021_vom_11.05.2021_-_Motion_7498_-_Philipp_Alex_Gehrig_FDP_-_Bewilligungsfreie_Plakate_auf_Privatgrundstucken_in_Kloten_-_Erganzungsbericht-Abschreibung.pdf
Datum Sitzung