Die Leistungsüberprüfung des Stadtrates mit Beschluss vom 23. März zeigt mit 88 Massnah-men auf, wo der Sparhebel anzusetzen ist. Die Zielgrösse wurde vom Stadtrat auf 15% der beeinflussbaren Kosten festgelegt.

Laut Stadtratsbeschluss muss der Fehlbetrag in der Rechnung durch eine Erhöhung des Steuerfusses finanziert werden. Um diesen Fehlbetrag zu minimieren sind auch wir - die politischen Gremien –  in der Verantwortung und müssen unseren finanziellen Beitrag dazu leisten.

Wir fordern den Stadtrat auf, einen Beschluss über Einsparungen auf Entschädigungen, Pauschalbeträgen und Stundenansätzen der politischen Gremien (Organe und Behörden) von 15% über 4 Jahre auszuarbeiten.

Grundlage dafür kann eine Anpassung der Entschädigungsverordnung sein, kann aber auch direkt über das jährliche Budget umgesetzt werden. Der Weg dazu soll vom Stadtrat im Beschluss aufgezeigt werden.